Bund beschließt Altschuldenhilfe für Kommunen in NRW

Der Deutsche Bundestag hat am 9. Juli 2026 die gesetzlichen Grundlagen für eine bundesweite Altschuldenhilfe beschlossen. Nordrhein-Westfalen erhält daraus von 2026 bis 2029 jährlich rund 164 Millionen Euro. Das Land gibt diese Mittel vollständig an mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise weiter. Die Hilfe richtet sich gezielt an Kommunen, die seit Jahren unter hohen Altschulden und den damit verbundenen finanziellen Belastungen leiden. Die Auszahlung erfolgt ohne zusätzlichen Antrag und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand direkt an die begünstigten Kommunen.

2,3 Millionen Euro jährlich für den Wahlkreis Märkischer Kreis

Sieben Kommunen im Wahlkreis der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erhalten jährliche Entlastungsmittel aus dem Bundespaket. Den größten Einzelbetrag bekommt Iserlohn mit rund 928.000 Euro pro Jahr. Die Stadt Menden erhält rund 544.000 Euro, Hemer knapp 383.000 Euro und Werdohl etwa 216.000 Euro jährlich. Altena bekommt rund 116.000 Euro, Balve rund 49.000 Euro und Nachrodt-Wiblingwerde rund 34.000 Euro. In der Summe fließen jährlich rund 2,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln in den Märkischen Kreis. Die Mittel werden ausschließlich für Zins und Tilgung bestehender Liquiditätskredite eingesetzt. Zur Einordnung: Die Kommunen im Märkischen Kreis hatten Ende 2024 Gesamtschulden von mehr als 1,7 Milliarden Euro.

Verwendung der Mittel und politischer Hintergrund

Die Bundesmittel werden in NRW nach dem Landesgesetz zur kommunalen Entlastung (LKEG) verteilt. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich. Die Hilfe ergänzt bestehende Entlastungsprogramme auf Landesebene. Bereits zuvor hatte das Land NRW im Rahmen einer eigenen Altschuldenlösung Kommunen im Märkischen Kreis unterstützt: Millionenentlastung für den Märkischen Kreis – dabei übernahm das Land 41,1 Prozent der Altschulden von acht Städten und dem Kreis.