Linke bringt Antrag in Iserlohn ein

Die Ratsfraktion Die Linke im Iserlohner Stadtrat will das Ordnungsamt neu ausrichten. Ein entsprechender Antrag soll im nächsten Haupt- und Personalausschuss auf die Tagesordnung kommen. Nach Vorstellung der Fraktion soll die Stadtverwaltung ein umfassendes Konzept für die künftige Arbeit des Ordnungsamtes erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Präsenz im Stadtgebiet, mehr Bürgernähe und ein klarer strategischer Rahmen für den kommunalen Ordnungsdienst. Auch die Rolle des Ordnungsamtes im Alltag der Menschen in Iserlohn soll dabei neu beschrieben werden.

Mehr Präsenz in der Iserlohner Innenstadt gefordert

Konkret fordert die Fraktion unter anderem regelmäßige Fußstreifen und eine sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes, vor allem in der Iserlohner Innenstadt. Nach Angaben der Linken gibt es aus der Bürgerschaft und von Gewerbetreibenden immer wieder Rückmeldungen, dass eine stärkere Präsenz das Sicherheitsgefühl verbessern könnte. Zusätzlich sollen auch weitere Bereiche im Stadtgebiet in den Blick genommen werden, in denen es Beschwerden oder ordnungsrechtliche Auffälligkeiten gibt. Das Konzept soll laut Antrag festlegen, wo Kontroll- und Einsatzschwerpunkte sinnvoll sind. Dabei sollen auch die unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Stadtteilen berücksichtigt werden.

Mögliche mobile Sprechstunden in Iserlohner Ortsteilen

Ein weiterer Punkt in dem Antrag sind mobile Bürgersprechstunden des Ordnungsamtes in den Ortsteilen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so die Möglichkeit bekommen, Hinweise, Beschwerden und Anliegen direkt mit Mitarbeitenden des Ordnungsamtes zu besprechen. Nach dem Vorschlag der Fraktion sollen diese Angebote an gut erreichbaren Orten stattfinden. Außerdem soll geprüft werden, ob sich solche Sprechstunden mit bestehenden Angeboten vor Ort verbinden lassen. Ziel ist nach Darstellung der Linken ein direkterer Kontakt zwischen Verwaltung und Bevölkerung.

Bodycams sollten kommen

Nach Meinung der Fraktion haben sich die Aufgaben des Ordnungsamtes in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Es gehe nicht mehr nur um klassische Kontrollen, sondern auch um Konfliktmanagement, Deeskalation und Prävention. Deshalb soll das beantragte Konzept auch die personelle, organisatorische und technische Ausstattung des Ordnungsamtes untersuchen. Dazu gehört ausdrücklich die Prüfung, ob Bodycams künftig eingesetzt werden könnten. Nach dem Antrag soll dabei offen geprüft werden, ob und unter welchen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Bedingungen ein solcher Einsatz in Iserlohn sinnvoll wäre.

Zusammenarbeit mit Polizei und sozialen Trägern

Darüber hinaus schlägt die Fraktion eine engere Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren in Iserlohn vor. Genannt werden unter anderem die Kreispolizeibehörde, soziale Einrichtungen, Streetwork, Jugendhilfe und Gewerbetreibende. Hintergrund ist die Einschätzung, dass Sicherheit und Ordnung nicht allein durch ordnungsbehördliche Maßnahmen erreicht werden können. Vielmehr gehe es auch um Prävention und frühe Konfliktlösung. Das beantragte Konzept soll deshalb auch Vorschläge enthalten, wie bestehende Kooperationen weiterentwickelt werden können.