Kein Raum für Rechtsextreme in Iserlohn

Damit gesichert extremistische Gruppen künftig keine städtischen Räume mehr nutzen dürfen, haben die Grünen in Iserlohn einen Antrag für den heutigen Hauptausschuss (24.06) gestellt. Nach Ansicht der Fraktion beginnt der Schutz der Demokratie schon vor Ort in den Kommunen.

Klare Regeln und Nutzungsbedingungen

Es soll einen klaren Plan geben, wie mit extremistischen und demokratiefeindlichen Organisationen umgegangen wird. Städtische Räume sollen nur noch von Gruppen genutzt werden dürfen, die sich vollständig an das Grundgesetz halten. Dafür könnten z.B. auch die Nutzungsbedingungen des Saalbaus Letmathe geändert werden. Ein fester Vergabeplan soll für klare Regeln sorgen und die Mitarbeitenden der Stadt vor Druck von Außen schützen.